Verreinssatzung

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen Förderverein stationäres Kinder- und Jugendhospiz Baden e.V., nachfolgend "Verein" genannt.
  2. Er hat seinen Sitz in Freiburg im Breisgau und ist in das Vereinsregister einzutragen.

§2 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen i.S. des § 53 AO, insbesondere auf dem Gebiet der medizinischen und psychosozialen Betreuung chronisch kranker Kinder und Jugendlicher sowie der Förderung und Unterstützung entsprechender Einrichtungen.
  2. Ziel des Vereins ist insbesondere der Aufbau und die Unterhaltung eines stationären Hospizes für Kinder und Jugendliche mit lebenslimitierenden Erkrankungen im Raum Freiburg im Breisgau.
  3. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch
    1. Schaffung von Strukturen zur Bereitstellung finanzieller, materieller und ideeller Ressourcen, die den Aufbau und Betrieb eines stationären Hospizes für junge Menschen ermöglichen,
    2. die Beschaffung von Mitteln zur Vorbereitung, Errichtung und Betrieb eines Kinderhospizes, insbesondere durch die Gewinnung von Sponsoren und das Einwerben von Spendengeldem;
    3. Organisation der an ehrenamtlicher und freiwilliger Mitarbeit Interessierten, Unterstützung der Betroffenenarbeit, insbesondere durch zeitweilige Mitaufnahme im Kinderhospiz und durch Trauerbegleitung,
    4. aufklärende Öffentlichkeitsarbeit über die Bedürfnisse schwerstkranker und sterbender Kinder und ihrer Angehörigen,
    5. Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern und Behörden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
  4. Der Verein ist weder konfessionell noch politisch gebunden.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Ausschüttungen o. ä. und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins keinerlei Ansprüche an dem Vereinsvermögen.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.
    1. Ordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, die die Grundlagen, den Zweck und die Ziele des Vereins uneingeschränkt anerkennen und am Vereinsleben aktiv teilnehmen wollen. Die ordentliche Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen, der über den Antrag ohne Mitteilung von Gründen entscheidet.
    2. Verheiratete oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Personen können für sich und gegebenenfalls für ihre Kinder eine Familienmitgliedschaft beantragen.
    3. Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, die die Arbeit des Vereins vor allem durch einen regelmäßigen Beitrag unterstützen wollen. Die Höhe des jährlichen Förderbeitrags wird im Einzelfall individuell vereinbart. Die Fördermitgliedschaft wird auf der Grundlage einer Erklärung gegenüber dem Vorstand durch dessen Bestätigung erworben. Fördernde Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt und nicht in die Vereinsorgane wählbar.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod, dem bei juristischen Personen deren Auflösung oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gleichgestellt ist.
  3. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung der Mitgliedschaft gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum 31. Dezember eines Jahres.
  4. Ein Mitglied kann durch einen einstimmigen Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es mit seinem Verhalten gröblich gegen die Vereinsinteressen verstößt, insbesondere mit seiner Beitragszahlung trotz schriftlicher Kündigung im zweiten Kalenderjahr in Verzug ist. Im Falle des Ausschlusses eines Mitgliedes bleibt der Anspruch des Vereins auf den Mitgliedsbeitrag für das laufende Kalenderjahr bestehen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

  1. Die Mitglieder zahlen regelmäßige Beiträge. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages der ordentlichen Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung; es bleibt ihnen unbenommen, zusätzlich Förderbeiträge und Spenden zu leisten.
  2. Die in der Mitgliederversammlung beschlossenen Jahresbeiträge sind zum Beginn des Jahres fällig, soweit die Mitgliederversammlung nicht einen anderen Zeitpunkt beschließt.
  3. Der Vorstand kann ordentlichen Mitgliedern in besonderen Fällen, insbesondere bei außergewöhnlicher ehrenamtlicher Arbeit durch Beschluss eine Beitragsermäßigung oder einen Beitragserlass einräumen.
  4. Die Jahresbeiträge fördernder Mitglieder sind entsprechend der mit dem Mitglied getroffenen Vereinbarung fällig,
  5. Die Beitragserhebung für alle Mitglieder erfolgt in der Regel im Lastschrifteinzugsverfahren.

§ 6 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

  1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Die Rechnung des abgelaufenen Geschäftsjahres ist von jeweils zwei Rechungsprüfem zu prüfen, die von der Mitgliederversammlung gewählt werde.

§ 7 Organe und Einrichtungen des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind:
    1. der Vorstand
    2. die Mitgliedsversammlung
  2. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes können weitere Organe, insbesondere Beiräte oder Ausschüsse mit besonderen Aufgaben, geschaffen werden.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus vier, aus dem Kreise der ordentlichen Mitglieder zu wählenden Personen, und zwar
    1. dem Vereinsvorsitzenden
    2. dem 1. Stellvertreter des Vereinsvorsitzenden,
    3. dem Schriftführer,
    4. dem Schatzmeister
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter.
  3. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt jeweils einzeln durch die Mitgliederversammlung. Dabei werden in geraden Kalenderjahren der Vereinsvorsitzende und der Schriftführer und in ungeraden Kalenderjahren der 1. Stellvertreter des Vereinsvorsitzenden und der Schatzmeister gewählt. Auf eine geheime Wahl kann verzichtet werden, wenn einem entsprechenden Antrag kein anwesendes stimmberechtigtes Vereinsmitglied widerspricht. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand wirksam gewählt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so ist ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit des Vorstandes zu wählen. Im Falle des Ausscheidens eines der beiden Stellvertreter oder des Schriftführers kann der Vorstand aufgrund eines den ordentlichen Vereinsmitgliedern mitzuteilenden Beschlusses bis zum Ende seiner Amtszeit ein Vereinsmitglied kooptieren oder die Vorstandsposition unbesetzt lassen.
  4. Der Vorstand:führt die Geschäfte ehrenamtlich, wobei eine geringe Entschädigung bezahlt werden darf. Er trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit der bestellten Vorstandsmitglieder; Umlaufbeschlüsse im schriftlichen Verfahren sind zulässig, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht. Der Vereinsvorsitzende und der Schatzmeister haben das Recht, gegen einen Vorstandsbeschluss Einspruch zu erheben. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Der angefochten Beschluss gilt als nicht gefasst, wenn der Vorstand ihn nicht binnen eines Monats in einer erneuten Beratung und Abstimmung mit Mehrheit zurück weist.
  5. Über die Sitzungen des Vorstandes ist Protokoll zu führen, in das die ordentlichen Vereinsmitglieder bei berechtigtem Interesse Einsicht erhalten.

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Darüber hinaus erfolgt eine Einberufung, wenn dies die Vereinsinteressen gebieten oder ein Viertel der stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes schriftlich verlangen. Fördernde Mitglieder sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung ohne Stimmrecht berechtigt.
  2. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Vertretungsfalle von seinem Stellvertreter, durch schriftliche Mitteilung an alle Mitgliede unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und Angabe der Tagesordnung einberufen; maßgeblich für die Fristberechnung ist die Aufgabe zur Post.
  3. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vereinsvorsitzende oder ein anderes von ihm bestimmtes Mitglied des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung stellt zu Beginn die Tagesordnung fest, wobei sie den der Einladung des Vorsitzenden zugrunde liegenden Vorschlag ändern kann. Gegenstände, die nicht auf dem Einladungsvorschlag des Vorstandes stehen, können nicht verhandelt werden, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden ordentlichen Mitglieder widerspricht.
  4. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für
    1. die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes sowie des Prüfungsberichts
    2. der Rechnungsprüfer und die Entlastung des Vorstandes,
    3. die Wahl und Abberufung des Vorstandes,
    4. die Wahl der Rechnungsprüfer für jeweils ein bestimmtes Wirtschaftsjahr,
    5. die Änderung der Satzung des Vereins,
    6. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
    7. grundsätzliche und wirtschaftlich nachhaltige Projektfestlegungen
    8. die Auflösung des Vereins.
  5. Jedes ordentliche Vereinsmitglied hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Familienmitglieder haben eine Stimme pro wahlberechtigtem Familienmitglied. Die Ausübung des Stimmrechts kann auf Dritte nicht übertragen werden.
  6. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; Enthaltungen zählen nicht. Der Versammlungsleiter bestimmt die Art der Abstimmung. Sie muss schriftlich erfolgen, wenn ein Drittel der anwesenden ordentlichen Mitglieder dies beantragt. Wahlen erfolgen geheim; auf Vorschlag des Versammlungsleiters können sie offen durchgeführt werden, wenn niemand widerspricht.
  7. Eine Satzungsänderung ist nur zulässig, wenn ihre wesentliche Zielsetzung bereits in der Einladung genannt ist. Sie bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
  8. Über die Beschlüsse der Mitgliedsversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vereinsvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und dem Schriftführer des Vorstandes zu unterzeichnen ist.

§ 10 Beirat, Arbeitsausschüsse

  1. Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung können zur Erfüllung längerfristiger Vereinsaufgaben einen Beirat sowie für die Durchführung kurzfristiger Einzelaufgaben projektbezogene Arbeitsausschüsse berufen, denen auch Fördermitglieder und Nichtmitglieder angehören können, wenn die Anzahl der mitwirkenden ordentlichen Mitglieder überwiegt. Wenn durch dessen Mitwirkung ein unverzichtbarer fachlicher und wirtschaftlicher Vorteil für die Zielerreichung des Vereins in Aussicht steht.

§ 11 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie ist mit der Einladung anzukündigen und zu begründen.
  2. Zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der in einer Mitgliedsversammlung stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. Wird diese nicht erreicht, ist eine erneute Beschlussfassung mit drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in einer sofort einberufenen neuen Mitgliederversammlung zulässig, wenn in der Einladung daraufhingewiesenen wurde.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den Förderverein  Kinderhospiz im Allgäu e.V., Kramerstraße 28, 87700 Memmingen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Freiburg, 27.08.2010

Satzung als pdf-Datei

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